Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.06.1997 - 20 W 357/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Änderung der Sondereigentumsnutzung
Papierfundstellen
- ZMR 1997, 667
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.1997 - 20 W 357/96
Nicht das Abwehrinteresse des Antragsgegners, sondern das Interesse der Antragsteller an der Beseitigung von Störungen ist maßgebend (…Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 48 Rn. 40; KG ZMR 93, 346), das der Senat in angemessener Erhöhung des Regelschätzwertes (§ 30 II KostO) mit 50.000,- DM annimmt. - OLG Frankfurt, 10.09.1979 - 20 W 381/79
Pflicht des Gerichts zum Hinwirken auf eine sachgerechte Antragstellung; Folgen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.1997 - 20 W 357/96
In einem solchen unter § 43 I Nr. 1 WEG fallenden Verfahren sind gemäß § 43 IV Nr. 1 WEG alle Wohnungseigentümer einer Anlage am Verfahren materiell beteiligt und auch formell zu beteiligten, weil eine Entscheidung gemäß § 45 II 2 WEG für und gegen alle Wohnungseigentümer wirksam werden soll (OLG Frankfurt OLGZ 80, 76; 82, 16/18). - OLG Frankfurt, 15.06.1981 - 20 W 365/81
Anspruch gegen den Verwalter auf Einfriedung eines auf gemeinschaftlichem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.1997 - 20 W 357/96
In einem solchen unter § 43 I Nr. 1 WEG fallenden Verfahren sind gemäß § 43 IV Nr. 1 WEG alle Wohnungseigentümer einer Anlage am Verfahren materiell beteiligt und auch formell zu beteiligten, weil eine Entscheidung gemäß § 45 II 2 WEG für und gegen alle Wohnungseigentümer wirksam werden soll (OLG Frankfurt OLGZ 80, 76; 82, 16/18). - BayObLG, 13.10.1988 - BReg. 2 Z 165/87
Beteiligung sämtlicher Eigentümer einer Anlage am Verfahren; Entscheidung über …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.1997 - 20 W 357/96
Die Aufhebung hat auch unabhängig von der Kausalität des Verfahrensmangels für die getroffene Entscheidung zu erfolgen (…Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., § 43 Rn. 120; BayObLG WuM 89, 36).
- BGH, 21.06.2007 - V ZB 20/07
Anfechtung eines die Bestellung für ungültig erklärenden Gerichtsbeschlusses …
Die unterlassene Beteiligung kann in dem als Rechtsbeschwerde ausgestalteten Verfahren der weiteren Beschwerde nur nachgeholt werden, wenn eine weitere Sachaufklärung weder notwendig, noch zu erwarten ist und nur das rechtliche Gehör zu gewähren ist (Senat, Beschl. v. 9. Oktober 1997, V ZB 3/97, NJW 1998, 755, 756; ferner OLG Frankfurt am Main ZMR 1997, 667; KG ZMR 1997, 541, 542; OLG Hamm ZMR 1998, 587, 588; 2001, 138, 139).